Verkäufer AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Klaus Schaaf, handelnd unter „K.S Projektentwickler-Handelsvertretung“ (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Internet-Handelsplattform www.Kaufland.de (nachfolgend „Kaufland.de“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die bei Kaufland.de dargestellten Produktbeschreibungen unseres Angebots stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich als Kunde.
2.2 Du kannst dein Angebot über das bei Kaufland.de vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
– indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir maßgeblich ist, oder
– indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
2.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns selbst findet nicht statt.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserer Produktbeschreibung mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die cflox GmbH, Große Brunnenstraße 122, 22763 Hamburg, im Auftrag von uns. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich die cflox GmbH weiterer Zahlungsdienstleister bedienen, die dir in den Zahlungsinformationen bei Kaufland mitgeteilt werden. Hier erhältst du auch weitere Informationen zum jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. zu den konkreten Zahlungskonditionen.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Kaufland.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Produktbeschreibung von uns bei Kaufland.de nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
– haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
– für Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
– für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 05.08.2025, 10:06:08