\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. M\u00e4ngelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung<\/p>\n\n\n\n
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Klaus Schaaf, handelnd unter \u201eK.S Projektentwickler-Handelsvertretung\u201c (nachfolgend „Verk\u00e4ufer“) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit uns hinsichtlich der von uns auf der Internet-Handelsplattform www.Kaufland.de (nachfolgend \u201eKaufland.de\u201c) dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als nat\u00fcrliche oder juristische Person oder als rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung deiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n
2) Vertragsschluss
2.1 Die bei Kaufland.de dargestellten Produktbeschreibungen unseres Angebots stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich als Kunde.
2.2 Du kannst dein Angebot \u00fcber das bei Kaufland.de vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Wir k\u00f6nnen dein Angebot innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,
– indem wir dir eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung bei dir ma\u00dfgeblich ist, oder
– indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir ma\u00dfgeblich ist, oder
– indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserkl\u00e4rung gebunden bist.
2.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch uns selbst findet nicht statt.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kannst du m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.
2.6 F\u00fcr den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.
2.7 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n\n\n\n
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Kosten f\u00fcr die Geld\u00fcbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. \u00dcberweisungsgeb\u00fchren, Wechselkursgeb\u00fchren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z\u00f6lle). Solche Kosten k\u00f6nnen in Bezug auf die Geld\u00fcbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union aus vornimmst.
4.3 Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dir in unserer Produktbeschreibung mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber die cflox GmbH, Gro\u00dfe Brunnenstra\u00dfe 122, 22763 Hamburg, im Auftrag von uns. F\u00fcr die Abwicklung von Zahlungen kann sich die cflox GmbH weiterer Zahlungsdienstleister bedienen, die dir in den Zahlungsinformationen bei Kaufland mitgeteilt werden. Hier erh\u00e4ltst du auch weitere Informationen zum jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. zu den konkreten Zahlungskonditionen.<\/p>\n\n\n\n
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Kaufland.de angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung \u201efrei Bordsteinkante\u201c, also bis zu der Lieferadresse n\u00e4chst gelegenen \u00f6ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Produktbeschreibung von uns bei Kaufland.de nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die du zu vertreten hast, tr\u00e4gst du die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbst. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch dich die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wirst du unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverz\u00fcglich erstattet.<\/p>\n\n\n\n
6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\n\n\n\n
7) M\u00e4ngelhaftung
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
– haben wir die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;
– betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
– sind bei gebrauchten Waren die M\u00e4ngelrechte ausgeschlossen;
– beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht
– f\u00fcr Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche,
– f\u00fcr den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
– f\u00fcr Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– f\u00fcr eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen f\u00fcr digitale Produkte, bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft dich die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n
8) Anwendbares Recht
8.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n\n\n\n
9) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n\n\n\n
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanw\u00e4lten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt (https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de)<\/p>\n\n\n\n
Stand: 05.08.2025, 10:06:08<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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